(Stand: Juni 2023)
Der Mittelhof e.V., Königstraße 42 – 43, 14163 Berlin bietet seinen Kunden Pausen- und Mittagsverpflegung nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden, ggf. vertreten durch seine(n) Erziehungsberechtigten, (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) und dem Mittelhof e.V. (nachfolgend „Caterer“ genannt) für die Pausen- und Mittagsverpflegung an Schulen, mit deren Trägern der Caterer einen entsprechenden Rahmenvertrag geschlossen hat.
2.1 Für die Teilnahme an der Essensversorgung muss der Kunde sich auf der entsprechenden Homepage des Caterers anmelden.
2.2 Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten behält sich der Caterer das Recht vor, das entsprechende Profil auf der Homepage zu löschen.
2.3 Ändern sich die Daten des Kunden, so hat dieser die Pflicht diese unverzüglich zu korrigieren. Der Kunde ist darüber hinaus dazu verpflichtet, Angaben zu eventuellen Allergien oder Unverträglichkeiten zu machen.
2.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden online auf der Homepage des Caterers als auch in den Räumen der Schule zur Verfügung gestellt. Der Kunde muss die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Anmeldung akzeptieren. Auf Wunsch werden ihm die allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem postalisch übermittelt.
Das Schulmittagessen ist beitragsfrei.
4.1 Die Anmeldung auf der Homepage gilt wird für die Dauer des Schuljahres. Sie verlängert sich nach dem Ablauf des Schuljahres automatisch für das kommende Schuljahr, wenn das Kind nicht rechtzeitig abgemeldet wird. Innerhalb des Schuljahres ist eine Abmeldung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich.
Die Anmeldung endet automatisch am Ende der sechsten Klasse. Bei vorzeitigem Schulwechsel oder vorzeitigem Verlassen der Schule kann die Abmeldung auf der Homepage mit sofortiger Wirkung erfolgen.
4.2 Die Abmeldung muss über die Homepage erfolgen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des § 19 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) i. V. m. der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils aktuellen Fassung. Ihre Daten werden nur zum Zweck der Durchführung der Essensversorgung elektronisch verarbeitet. In diesem Zusammenhang findet auch ein Datenabgleich mit Ihrer Schule statt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere, sogenannte Dritte, ist ausgeschlossen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Mittelhof e. V. finden Sie auf der Webseite des Mittelhof e.V.: www.mittelhof.org/datenschutz.
Der Caterer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Dies gilt nicht für die Hauptleistungspflicht des Caterers, d.h. die Verpflichtung zur Verpflegung des Kunden. In einem solchen Fall wird der Caterer die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Kunde mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Caterer wird auf das Widerspruchsrecht und die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen. Für den Fall des Widerspruchs durch den Kunden gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings behält sich der Caterer ausdrücklich das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages vor.
7.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Caterer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Caterer nicht an, es sei denn, dieser hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regeln davon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform, soweit dieser Vertrag nicht im Einzelfall Abweichendes bestimmt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Zur Gültigkeit von Ergänzungen und Änderungen genügt auch eine Fax-Version.
7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
7.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Caterers, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.